Liebe Leserinnen und Leser,
kommt es bei Ihnen auch manchmal vor, dass sie erwachen und glauben, sie befinden sich immer noch in einem falschen Traum? Also mir als Meckerator geht es derzeit wieder einmal so bei der aktuellen Debatte um die Rente.
Ursula von der Leyen – Bundesfamilienschauspielerin und bisherige Preisträgerin des „Mutter Beimer-Awards“ – hat davor gewarnt, dass künftig auch Bezieher von durchschnittlichen Einkommen von Altersarmut bedroht sind und Renten beziehen werden, die deutlich unter dem Existenzminimum liegen werden. Das liegt vor allem daran, dass das Rentenniveau von derzeit 51% auf nur noch 43% abgesenkt wird und dient Bundes-Uschi als Argumentationshilfe für eine von ihr vorgeschlagene „Zuschussrente“ von gut 850 Euro.
Man hat also gar nicht so viele Augen, wie man angesichts dieser Erkenntnis zunächst einmal verwundert reiben möchte und fragt sich, ob dieses Absenken des Rentenniveaus denn von den Göttern auf steinernen Tafeln mit Blitz und Donner gegeben oder von irgendwelchen bösartigen, kleinen Kobolden heimlich des Nachts in die Gesetzbücher hinein gekritzelt wurden? Nein, lautet die Antwort, es waren eher die Götter des Lobbyismus und die Kobolde der privaten Versicherungswirtschaft, die das den Politikern einer sehr, sehr großen Koalition von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne in die Stammbücher geschrieben hatten. Und genau die streiten sich nun öffentlich über die Rente im Allgemeinen und die Vorschläge von Uschi im Speziellen.
Im Grunde geht es nämlich um die Frage, wie man die solidarische Sozialversicherung am besten ganz zerstören kann. Wer hat denn die Abkoppelung der Renten von der Entgeltentwicklung betrieben? Wer hat dafür gesorgt, dass es keine Lebensstandardsicherung mehr gibt, sondern nur noch von Grundsicherung gesprochen wird? Wer hat 400-Eurojobs, Leiharbeit, Niedriglöhne und dergleichen mehr eingeführt – alles natürlich zum Wohle der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, aber nicht unbedingt der Menschen? Deshalb das ewige Mantra vom demographischen Wandel und der Notwendigkeit der privaten Altersvorsorge, mit denen sie uns seit Jahren in den Ohren liegen. Und jetzt auch noch der dusselige Vorschlag, die Rente als Grundversorgung künftig nur noch über Steuern zu finanzieren. Denn damit entfielen die Rentenbeiträge für die Unternehmen gänzlich, die gerade mal wieder mit der aktuellen Absenkung um Milliarden entlastet werden. Und jetzt raten Sie mal, welche Steuern man dafür wohl erhöhen würde, um das umzusetzen. Kleiner Tipp: es wären nicht die Vermögenssteuer oder die Körperschaftssteuer für Aktiengesellschaften…
Es ist ja nicht so, dass es nicht ebenso lange schon Alternativvorschläge zu diesen abstrusen Vorstellungen gäbe, wie man die Sozialkassen künftig krisenfest machen könnte. Dazu gehört z.B. die Forderung, endlich alle Einkommensarten (auch die der gut abgesicherten Abgeordneten übrigens) in eine wirklich solidarische Rentenversicherung zusammenzufassen. Und ausreichende Renten erreicht man auch durch gute Entgelte in festen Arbeitsplätzen. Das Geld für die Finanzierung der Rente wird nämlich nicht angespart sondern immer nur aktuell von den Erwerbstätigen erwirtschaftet – und Gewinne sind bekanntlich genug vorhanden; sie müssen halt nur wieder anders verteilt werden.
Aber um genau das zu verhindern, sind unsere Herrschaften in den Parlamenten schließlich da. Sie sichern zumindest die Altersbezüge der großen Unternehmen, der Versicherungskonzerne – und ihre eigenen … Ärsche? Kann man das so sagen? Jo, kann man!
Herzlichst
Ihr (noch lange nicht in Rente gehender) Meckerator
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